AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Betriebsvergleichsbroschüren über den Onlineshop der LGH.

§1 Präambel

Die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V. (LGH) bietet in ihrem Onlineshop registrierten Handwerksbetrieben und anderen Kunden den Zugriff auf Betriebsvergleichsbroschüren für verschiedene Handwerkszweige in NRW zur persönlichen Nutzung an.

In dem Onlineshop werden die Betriebsvergleichsbroschüren der LGH für verschiedene Handwerkszweige in NRW zum Download bereitgestellt. Sie enthalten wichtige Informationen für die Unternehmensführung von kleinen und mittleren Unternehmen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die Leistung der LGH umfasst die Bereitstellung der Betriebsvergleichsbroschüren als Download ais ihrem Onlineshop. Die LGH ermöglicht registrierten Kunden den Zugang zum Onlineshop und den Download der gewünschten Datei durch Einrichtung einer Zugangsberechtigung (Passwort).

Der Zugang zu den Betriebsvergleichsbroschüren erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Login-Name und Passwort) geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust der Zugangsdaten oder dem Verdacht des Missbrauchs des Onlineshops ist die LGH sofort zu benachrichtigen. Im Übrigen ist die LGH berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Portal zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenem Missbrauch.

Die LGH ist berechtigt, den Zugang zur Beseitigung von Störungen oder zur Durchführung verfahrensbedingter oder technischer Änderungen oder Verbesserungen ganz oder teilweise vorübergehend zu unterbrechen oder zu beschränken.

§ 3 Vertragsschluss/ Registrierung /Freischaltung

Die Antragstellung des Kunden auf Einrichtung eines Zugangs zum Onlineshop erfolgt durch elektronisches Ausfüllen des auf den Webseiten hinterlegten Anmeldeformularblattes durch den Kunden. Der Vertragsschluss kommt erst dann zustande, wenn die LGH die darin abgegebenen Erklärungen angenommen hat und die Erteilung von Passwörtern und Logindaten zur Nutzung erfolgt ist.

Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und wird der LGH künftige Änderungen der Anmeldungsangaben mitteilen.

Bei Annahme wird die LGH den Kundenzugang zum Onlineshop durch Freischalten ermöglichen.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte

4.1.
Die vom Anbieter dem Kunden zur Nutzung bereitgestellten Betriebsvergleichsbroschüren sowie weitere Informationen sind urheberrechtlich geschützt und bleiben im Eigentum der LGH. Alle Rechte an den Betriebsvergleichsbroschüren und weiteren Dateien stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der LGH zu.

4.2.
Die LGH gewährt dem Kunden das nicht übertragbare Recht, die Betriebsvergleichsbroschüren für eigene Zwecke zu nutzen.

Das Vervielfältigen der Broschüren ist nicht gestattet. Der Kunde darf einzelne Broschüren herunterladen, speichern und bei Bedarf ausdrucken.

4.3.
 Der Kunde verpflichtet sich, die Betriebsvergleichsbroschüren nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff zu ermöglichen.

§ 5 Vergütung

5.1.
Die Bereitstellung der Betriebsvergleichsbroschüren ist kostenpflichtig, es sei denn, sie wird ausdrücklich als kostenfrei angegeben. Die Preise werden im Onlineshop angezeigt.

5.2.
Die Bezahlung erfolgt per Rechnung oder per PayPal. Sollte die Zahlung aufgrund von falschen angegebenen Daten oder aus anderen, nicht durch die LGH verschuldeten Gründen unterbleiben, behält die LGH sich das Recht vor, den Zugang zum Onlineshop für den Kunden zu sperren.

§ 6 Haftung / Gewährleistung

6.1.
Die LGH übernimmt keine Gewähr für die Brauchbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte des Onlineshops und der Betriebsvergleichsbroschüren, sowie diesen zu entnehmenden Informationen.

6.2.
Der Kunde erkennt an, dass Betriebsvergleichsbroschüren und Datenbanken der vorliegenden Art nicht gänzlich fehlerfrei erstellt werden können.

6.3.
Die LGH haftet nicht für technische Störungen.

§ 7 Allgemeine Regelungen

7.1.
Mit vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Änderungen und Ergänzungen sind nur in Schriftform und bei Bezugnahme auf diese AGB wirksam und beiderseitig zu unterzeichnen.

7.2.
Die LGH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen.

7.3.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf als Geschäftssitz der LGH.

7.4.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Stand: 23.04.2024